Der WDR bringt auf der Internetseite: http://www.kandidatencheck.wdr.de. ab Mitte April 2010 die Fragen und Antworten zu wichtigen Themen zur Landtagswahl. Informieren Sie sich über Ihre Kandidaten vor der Wahl!

Hier sind die Fragen des WDR
und die Antworten von Günter Pröhl,
etwas ausgiebiger als im Internet und vollzählig zur NRW - Landtagswahl 2010.

 

 

 

1.     Wenn Sie gewählt werden, was ist ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?
Als wichtigstes Ziel sehe ich die Verbesserung der Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Dies gilt auch für Personen, die aus anderen Staaten zu uns geflohen sind, egal welcher Status ihnen zuerkannt wurde.
Mit mehr Bildung steigen die Chancen für bessere Berufsbedingungen hier und auch nach einer Rückkehr in ihrem Heimatland.  Mit Bildung ist nicht nur Abitur und Studium gemeint, sondern auch die Ausbildung in den vielschichtigen Berufszweigen. Jeder soll entsprechend seiner Neigungen gefordert werden.

 

2.     Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema „Innere Sicherheit“ setzen?
Insbesondere sollte mehr Sicherheitspersonal in den öffentlichen Verkehrsmitteln mitfahren. Abends fühlen sich nicht nur die Nutzer von Bus und Bahn, sondern auch Fahrpersonal unsicher.
Mehr Polizeipräsent nicht nur bei Großveranstaltungen, wie Fußballspiele oder Demos, sondern auch der sogenannte Dorfpolizist soll als Ansprechpartner vor Ort sein

 

3.     Was würden Sie gegen die soziale Ungerechtigkeit unternehmen?
Durch Besteuerung der Reichen kann die Steuerfreiheit für Geringverdiener angehoben werden. Wer Jahreseinkommen von über einer Millionen Euro hat, wird nicht sein Lebensstandard einbüßen müssen.
Das Mindesteinkommen muss ausreichend über den Hartz IV – Sätzen sein. Bei Erhöhung der Hartz IV – Sätze sind auch die Mindesteinkommen angehoben werden. Dies muss durch gesetzliche Vorgaben für alle Beschäftigte gelte. Die Gewerkschaften können in ihren Bereichen höhere Mindesteinkommen aushandeln.

 

4.     Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?
Dass die Verkehrsmittel umweltfreundlicher werden und der öffentliche Personenverkehr gestärkt wird.
Die Motorenbauer und Fahrzeughersteller müssen in saubere und sparsame Motoren investieren.
Der Schienenverkehr ist auszubauen. Hierzu zählen die Erweiterungen des Netzes und auch der Ausbau von zusätzlichen Gleisen und zusätzliche Strecken. Eingleisige Strecken sollten möglichst schnell zu mehrgleisigen Strecken ausgebaut werden.
Außerdem muss nach Möglichkeit die Taktzeit und das Platzangebot des ÖPNV verbessert werden.

 

5.     Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?
Möglichst bald sollen menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Hierbei dürfen die sozialschwachen Einwohner in unserem Land sich nicht zurückgedrängt fühlen. Die Zuwanderer müssen schnell in das Bildungssystem integriert werden. Ghettobildung muss verhindert werden.

 

6.     Sind sie für eine „Obergrenze“ für Zuwanderung?
Nein! Die Zuwanderung kann nur begrenzt werden, wenn die Kriege verringert werden und die Lebensverhältnisse in den ärmeren Staaten verbessert werden.
Durch Waffenexporte, auch aus Deutschland, und Entsendung von (Bundeswehr-) Soldaten schaffen wir keinen Frieden, sondern Elend und Vertreibungen.
Durch nicht ausreichende Entwicklungspolitik und ausbeuterischen Bedingungen bei Lebensmittel- und Rohstoffherstellung werden Flüchtlinge erzeugt.
Die Politik der mächtigen Staaten, zu den auch Deutschland gehört, ist nicht selten der Verursacher für Flucht und Vertreibung.

 

7.     Muss NRW mehr sparen oder investieren?
Investitionen bedeuten zwar Ausgaben, können aber, wenn sie richtig eingesetzt werden, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen längerfristig wieder als Einnahmen zurückgegeben werden.
Außerdem wird durch Schaffung von Arbeitsplätzen die Zahl der Arbeitssuchenden verringert.  

 

8.     Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen?
Kinder aus sozialschwachen und bildungsfernen Familien müssen besonders finanziell und sozial gefördert werden.
Die Klassengrößen müssen verringert werden und eventuell muss eine zweite geschulte Person, wie Lehrer oder Sozialpädagoge zusätzlich in eine Klasse.
Das finanzielle Einkommen sagt nichts über die Intelligenz aus.

 

9.     Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Jahren?
Neun Jahre! Kinder sind keine Lernmaschine. Neben der Schule müssen Freizeitmöglichkeiten wie Sport und Kultur möglich sein. Klassenverbände gehen nach Ende der Schulzeit meist auseinander. Soziale Bindungen in Vereinen bleiben länger bestehen.
Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?
Datenschutz und Schutz vor Überflutung.
Es muss unterbunden werden, dass Informationen über und von Personen, ohne deren Erlaubnis benutzt werden. Zwangskoppelungen, dass bestimmte Daten preisgeben werden müssen oder man darf nicht teilnehmen, darf es nicht geben.
Entweder du gibst uns deine Daten oder du darfst nicht mitspielen. – Geht nicht!

 

10.  Soll das Land auf erneuerbare oder fossile Energie setzen?
Erneuerbare Energien schützen die Umwelt. Wie der Name sagt, sind erneuerbare Energien immer wieder nutzbar – sie kommen immer wieder. Fossile Energien sind irgendwann nicht mehr vorhanden, haben aber die Umwelt zerstört.

 

11.  Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?
Wenn die EU oder der Bund nicht in der Lage sind, muss das Land eigene Klimaschutzziele formulieren. Bei der Durchsetzung sind die Gemeinden und Kreise zu unterstützen.

 

12.  Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?
Bessere Ausnutzung der Erkenntnisse zum Wohl der Menschheit und Verbesserungen im Gesundheitswesen.
Was nützt uns eine Fahrt zum Mond oder die Entdeckung einer zweiten Erde. Das Geld und die Rohstoffe, die dort verschwendet werden, sollten für eine bessere Gesundheit eingesetzt werden. Außerdem ist es wichtiger Projekte in Hungersgebieten zu unterstützen, die diesen Menschen eine Perspektive geben um nicht nur zu überleben, sondern um zu leben.

 

13.  Muss das Land mehr Geld für Straßen und Schienen ausgeben?
Ja. Insbesondere der Schienenverkehr muss ausgebaut werden und die Straßen einschließlich der Brücken müssen erhalten bleiben. Bei den Erneuerungen von Straßen und Brücken sind Fußgänger, Radfahrer und gegebenenfalls Bus bzw. Schienenspuren zu berücksichtigen.
Eingleisige Strecken müssen aus Gründen der Sicherheit ausgebaut und der Takt erhöht  werden.

 

14.  Was kann das Land gegen Kinderarmut tun?
Die Unterstützungssätze und kostenlose Angebote müssen erhöht werden.
Kindergeld und steuerliche Begünstigung sind Bundessache. Hier könnte über eine Bundesratsinitiative Verbesserungen angeregt werden.

 

15.  Muss das Land die Mietpreisbremse verschärfen oder abschaffen?
Die Mietpreisbremse muss verschärft werden, damit sie wirkungsvoller wird.
Wohnungen gehören wie Lebensmittel, Grundversorgung und Entsorgung zu den Grundbedürfnissen eines Menschen.
Grundbedürfnisse dürfen nicht als Gewinnobjekte gesehen werden.

 

16.  Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Das bedingungslose Grundeinkommen ist anzustreben, wenn mit dem heutigen Sozialsystem die Armut der Mitbürger nicht verringert wird.

 

17.  Was ist Ihre wichtigste finanzpolitische Forderung?
Den sozialen Bereich auszubauen, damit bereits genannte Anliegen durchgesetzt werden können.  

 

18.  Sind Sie für oder gegen einen Ausbau der Kinderbetreuung?
Die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten ist auszubauen, damit Einzelkinder in einem kindgerechtem Umfeld groß werden und Kinder aus sozialschwachen Familien gefördert werden können.
Übermittagsbetreuung muss Standard sein und auch ein Schichtbetrieb darf nicht tabu sein.  

 

19.  Sind Sie für ein schnelles Ende des Braunkohletagebaus?
Der Ausstieg aus dem Braunkohletagebau soll möglichst schnell geschehen. Hierbei sollten alternative Arbeitsplätze angeboten werden.

 

20.  Soll die Politik auf mehr oder weniger Windkraft setzen?
In den Gegenden, wo es sinnvoll und nicht die Gefährdung der Tiere, insbesondere Vögel zu hoch ist, sind Windkraftanlagen einzusetzen.  

 

21.  Was geht vor: Arbeitsplätze oder Artenschutz?
Der Artenschutz sollte Vorrang haben, da ausgestorbene Tiere und Pflanzen nicht wieder herzustellen sind. Arbeitsplätze können verlagert werden.
Die Tier- und Pflanzenwelt beeinflusste das Leben und die Menschheit sehr stark. Je mehr das Gleichgewicht aus den Fugen gerät, umso weniger ist es reparabel.  

 

22.  Brauchen die Hochschulen mehr oder weniger Geld?
Um möglichst von der Wirtschaft unabhängig zu sein, sollten Gelder angemessen erhöht werden.

 

Die Antworten sind meine persönlichen Ansichten, die nicht immer mit den Beschlüssen der
Liberalen Demokraten  - die Sozialliberalen -  übereinstimmen müssen.