I

Gesamtstädtisches Konzept sozialliberal - demokratischer

 

Kommunalpolitik in Köln

 

 

 

 

 

Die finanzielle Situation der Gemeinden und Städte hat sich in den letzten Jahren erheblich

 

verschlechtert. Auch für Köln bedeutet dies, dass der Stadt nur ein geringer Spielraum für

 

kommunalpolitische Entscheidungen bleibt. Umso wichtiger ist es daher, dass diese Entscheidungen dem Bürger nutzen.

 

Die schlechte Finanzsituation biete sogar die Chance einer Umkehr in der Kommunalpolitik.

 

Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass einseitig zu lasten der Schwachen gespart wird.

 

Stattdessen fordern die Liberalen Demokraten ein Ende von Prestigebauten, die zu Bauruinen

 

werden können. Investitionen können nur noch dort vorgenommen werden, wo die Folgekosten für die Allgemeinheit tragbar sind. Konkret für Köln: Die Liberalen Demokraten halten den Bau neuer Museen ebenso verfehlt, wie den Weiterbau der U - Bahn, wo dies nicht unbedingt erforderlich ist, da die enormen Folgekosten den finanziellen Spielraum so einengen, dass für die notwendigsten freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung kein Geld da ist.

 

Einen Masterplan für den erweiterten Innenstadtbereich lehnen die Liberalen Demokraten als unzureichend ab. Ein Masterplan soll gesamtstädtisch die Belange der Stadt Köln einschließlich aller Vororte berücksichtigen.

 

Der Masterplan soll auch nicht von Interessengruppen erarbeitet werden, da es nicht auszuschließen ist, dass hier im Interesse der Gruppen oder Einzelpersonen geplant wird.

 

 

 

F I N A N Z P O L I T I K

 

Grundlage für die Durchsetzung der Forderungen dieses kommunalpolitischen Programms der

 

Liberalen Demokraten sind die folgenden Zielvorstellungen zur kommunalen Finanzpolitik.

 

Die Liberalen Demokraten treten dafür ein, dass die Stadt Köln einen Haushaltsausgleich eher durch Einnahmeerhöhung als durch Leistungssenkung vornimmt.

 

Diese Einnahmensteigerung soll vornehmlich durch Erhöhung der Gewerbesteuer- und

 

Grundsteuerhebesätze erzielt werden. Steuererhöhungen müssen auf ihre Sozialverträglichkeit

 

überprüft werden.

 

Gebührenerhöhungen sind nach Möglichkeit zu vermeiden und müssen grundsätzlich auf ihre

 

Wirkung überprüft werden.

 

 

 

 

 

Zur Ausweitung der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten fordern die Liberalen Demokraten

 

weiterhin die Erhöhung der allgemeinen Mittelzuweisungen (Schlüsselzuweisungen) anstelle von Zweckzuweisungen.

 

Rationalisierung kann zur Schaffung eines Spielraums für Leistungsverbesserung durchgeführt werden, wenn es dadurch nicht zu einer Verminderung der Arbeitsplätze bei der Stadt Köln kommt.

 

Rationalisierung darf auch nicht die Qualifikation des Personals senken.

 

Die Liberalen Demokraten lehnen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab, weil sie zu Leistungseinschränkungen, mehr Arbeitshetze und Sozialisierung der Verluste bei Privatisierung der Gewinne führen. Wir lehnen ebenso eine schleichende Privatisierung wie  z. B. die Verwendung privater Busse im Auftrag der Kölner Verkehrs - Betriebe (KVB) ab.

 

Ebenso lehnen die Liberalen Demokraten die so genannten Cross - Border - Geschäfte ab. Zum einen werden hier Steuergelder dem Staat entzogen und zum anderen gibt die Stadt die Verfügungsgewalt aus den Händen. Das Risiko bei Konkurs oder anderen Gegebenheiten der nicht ordnungsgemäßen Auftragsausführung liegt weiterhin bei der Stadt und kann für nachfolgende Generationen teuerer werden.

 

Liberalisierung des Marktes kann nicht heißen, dass die staatliche / städtische Monopolgewalt in eine private Monopolherrschaft gewandelt wird. Wenn eine Monopolwirtschaft erforderlich ist, darf sie nur in der öffentlichen Hand liegen.

 

 

 

S T A D T E N T W I C K L U N G

 

WOHNEN UND FREIZEIT

Die Wohnverhältnisse sind in Köln zum großen Teil unbefriedigend und verschlechtern sich ständig durch

 

- Durchgangs- und Berufsverkehr,

 

- Geräusch- und Schmutzbelästigung durch Betriebe,

 

- brachliegende, unzulängliche Flächen (Baulücken usw.),

 

- Betonierung und Asphaltierung,

 

- Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum,

 

- Errichtung hässlicher Zweckbauten.

 

Diese Entwicklung richtet sich gegen den Menschen und dessen Entfaltung in einem ihm würdigen Lebensraum. Dazu fördern die Liberalen Demokraten humanes Wohnen für alle Bürger. Dies bedeutet:

 

1. Bevorzugte Behandlung der Wohnviertel in der städtischen Planung.

 

2. Befreiung der Wohnviertel von Durchgangsverkehr und der damit verbundenen
    Umweltverschmutzung.

 

3. Anwohner müssen in ihrem Viertel bevorrechtigt parken können (Parkplaketten oder

 

    Parkhäuser).

 

4. Bisher unzugängliche Flächen und Baulücken sollen genutzt werden durch

 

    - Verweil- und Spielplätze (insbesondere Abenteuerspielplätze),

 

    - Grünflächen mit Bäumen und Sträuchern,

 

    - Wohnungsneubauten, auch für die Entwicklung alternativer Lebensformen.

 

5. Die Wohnstraße muss den Bürger und dessen Kommunikation zur Verfügung stehen.

 

     Die Anlage isolierter Wohnviertel ist abzulehnen.

 

6. Die zunehmende Trennung von Wohn- und Arbeitsplatz ist zu bremsen.

 

     Trabantenstädte entsprechen in ihrem Gettocharakter nicht humanen Grundsätzen. Dort,
     wo gearbeitet wird, muss in der Nähe das Wohnen wieder möglich sein, damit der
      anhaltenden Stadtflucht langfristig entgegengewirkt wird.

 

7. Die weitere Zersiedlung ist zu stoppen.

 

 

 

Zu viele Kölner werden aus ihrer Stadt vertrieben, weil sie keine Wohnung nach ihren Vorstellungen finden können. Diese Entwicklung ist unsozial. Die Stadt muss als Kern modernen menschlichen Gemeinschaften erhalten bleiben, deshalb fordern die Liberalen Demokraten:

 

1. Wohnen in der Stadt und stadtnahes Wohnen zu vernünftigen Preisen.

 

2. Möglichkeiten für alle Wohnformen, von Sozialwohnungen bis zu neuen alternativen

 

    Wohnformen (variable Raumteilung, Gruppenwohnung usw.).  

 

3. Wohnumfeldverbesserung

 

    Bei Wohnumfeldverbesserungen ist darauf zu achten, dass keine neuen Nobelviertel
     entstehen, die eine Verdrängung der bisherigen Bewohner zur Folge haben. In der
     Vergangenheit haben Wohnumfeldverbesserungen leider in einigen Fällen dazu geführt,
     dass die eingesessene Bevölkerung verdrängt worden ist und wohlhabendere Bürger
     stattdessen zugezogen sind. Um dies in Zukunft zu verhindern, halten es die Liberalen
     Demokraten für sinnvoller, gleichmäßig in allen Stadtvierteln Maßnahmen zur
     Wohnumfeldverbesserung zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen ohne großen technischen
     und finanziellen Aufwand durchgeführt werden. Bei gleichzeitiger Durchführung kann
     verhindert werden, dass die beschriebenen negativen Folgen eintreten.

 

     Für alle Straßen mit anliegendem Wohngebiet ist eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h

 

     festzusetzen. D. h. alle nicht – klassifizierte Straßen sollen überwiegend eine
     Höchstgeschwindigkeit von 30 km / h erhalten.

 

4. Sozialhilfeempfängern und anderen sozial Schwachen ist durch Kostenübernahme die

 

    Mitgliedschaft in einem Mieterverein zu ermöglichen, damit auch diese    
    Bevölkerungsgruppe in der Lage versetzt wird, sich gegen den Verlust von preisgünstigem
    Wohnraum zur Wehr zu setzen. Vernünftige Wohnungspolitik erfordert auch ein
    Umdenken in der Bodenpolitik. Der Verkauf städtischen Grund und Bodens muss
    eingeschränkt werden zugunsten des Instruments des Erbbaurechts, sowohl im
    Wohnungsbau als auch im Gewerbesektor.

 

 

 

STÄDTISCHE ERHOLUNGSGEBIETE UND SPORT

 

 

 

Neben den besser zu schützenden Erholungsflächen sind neue, alternativ nutzbare Grünflächen in den alten Stadtvierteln zu schaffen. Bestehende Grünflächen sind nach Möglichkeit zu verknüpfen.

 

Außerdem fordern die Liberalen Demokraten die Einrichtung und Förderung öffentlicher,

 

vereinsunabhängiger Spiel- und Sportplätze und -anlagen.

 

Die Liberalen Demokraten lehnen die totale Schließung sowie Einschränkung der Öffnungszeiten

 

von Bädern ab. Sie fordern statt dessen, dass farblose, veraltete „Badeanstalten“ im Sinne moderner Bäder aus- oder umgebaut werden, um z. B. durch angeschlossene Gastronomie, Sauna, Begrünung, FKK - Möglichkeit usw. die Attraktivität zu erhöhen und so Defiziten entgegenzusteuern. Dabei ist sicherzustellen, dass ausreichend Bäder den Ansprüchen des Schul- und Wettbewerbssports genügen.

 

Es wird abgelehnt, dass Sportlehrer und Trainer die Aufgaben eines Hallenwartes übernehmen.

 

 

 

ENTWICKLUNG VON STADTTEILEN UND STADTVIERTELN

 

 

 

In Wohnungsnähe sollte ein vielfältiges Angebot an Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen

 

gewährleistet sein. Deshalb setzen sich die Liberalen Demokraten dafür ein, dass

 

- Bezirks- und Stadtteilzentren erhalten und gestärkt werden, ohne die Wohnbevölkerung zu
   vertreiben.

 

- die Bezirkszentren mit Bussen, Bahnen und auf Radwegen gut zu erreichen sind.

 

- das Stadtteilbewusstsein durch umfangreiches Kulturangebot in diesen Bereichen

 

   gefördert wird.

 

Das Kulturangebot in Stadtteilen ist zu verstärken. Dies bedeutet aber nicht „Goethe und

 

Schiller nach Mülheim“, sondern regionale Eigenart muss erhalten und gefördert werden.

 

Sie sollten z. B. Künstler des Viertels die Möglichkeit erhalten, sich darzustellen („Maler

 

vom Vringsveedel“ oder „Theater von und für Jugendliche“ usw.).

 

- Versammlungsstätten in allen Stadtteilen auch für wenig finanzkräftige Gruppen zur

 

   Verfügung gestellt werden.

 

 

 

V E R K E H R

 

 

 

Das Kölner Straßennetz ist 20 Stunden täglich voll funktionsfähig. Für die Bedürfnisse des

 

Wirtschafts- und Einkaufsverkehrs reicht dieses Netz aus. Die Probleme in den übrigen vier Stunden entstehen ausschließlich durch Berufspendler.  

 

Verbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs und ein dichtes Radwegenetz könnten diese Probleme lösen.

 

Die Liberalen Demokraten fordern deshalb für Köln:

 

1. Keinen Bau neuer Straßen (weitere Stadtautobahnen, EL 286 usw.). Die Liberalen
    Demokraten sind sicher, dass durch ein attraktives Netz des öffentlichen
    Personennahverkehrs sowie durch Erweiterung des Radwegenetzes auf den Bau
    zusätzlicher Einfallstraßen verzichtet werden kann. Köln kann nicht wieder zu einer
    „autogerechten Stadt“ gemacht werden, denn sie ist es bereits. Der Ausbau von fußgänger-
    und radfahrerfreundlichen Wegen kann einen Anreiz geben, insbesondere für Kurzstrecken
    auf den PKW zu verzichten.

 

2. Verdrängung des ruhenden Verkehrs aus den Kernbereichen der Stadt. Dies bedeutet
    konkret, dass kein zusätzlicher Bau von Parkhäusern in der Innenstadt erfolgt. Die Autos
    sollen an den Park - and - Ride - Plätzen am Rande der Stadt abgestellt werden.

 

3. Für Köln liegt ein Radwegenetzplan vor. Bis er annähernd verwirklicht wird, werden noch
    Jahre bis Jahrzehnte vergehen. Der Radwegebau darf keine Alibifunktion haben, deshalb
    muss das Netz zügig ausgebaut werden. Dabei ist zu beachten, dass die neuen Radwege
    nicht zu Lasten der Fußgänger gehen. Radwege sind durch Wegweiser auszuschildern. Sie
    sind regelmäßig zu reinigen und instand zu halten, um die Verkehrssicherheit zu
    gewährleisten. Beim Neubau von Radwegen ist auf Zweckmäßigkeit zu achten (Wegbreite,
    Materialaufwand).

 

4. Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs durch Verstärkung der Park - and - Ride - und
    Bike - and - Ride - (Boxen für Fahrräder) Möglichkeiten. Berufstätige aus dem Umland
    müssen die Möglichkeit haben, am Stadtrand in Busse und Bahnen umsteigen, bei
    weitgehender Garantie eines Sitzplatzes.

 

    Busse und Bahnen müssen überall im Verkehr den Vorrang haben (grüne Phase, eigene
    Spuren usw.).

 

Darüber hinaus fordern die Liberalen Demokraten:

 

- Keine Fahrplanausdünnung sowie Senkung der KVB - Preise. Familien- /

 

    gruppenfreundlichere Angebote

 

- an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen ist der Nachtverkehr auf allen Stadtbahn- und
    den meisten Buslinien der KVB auszuweiten (wie z. B. in der Karnevalszeit)

 

- Auch die S- Bahnen und die Regionalzüge sind den Wochenendbedürfnissen anzupassen.

 

    Konkret fordern die Liberalen Demokraten:

 

- den Anschluss von Neubrück an das Schienennetz.

 

    Die Anbindung dieser Stadtteile durch Busse ist nicht attraktiv genug.

 

- Langfristig sind folgende Projekte in Angriff zu nehmen:

 

- Verlängerung des linksrheinischen Gürtels über Zollstock bis Bayenthal (Anschluss
    Rheinufer)

 

- Schaffung eines rechtsrheinischen Straßenbahn - Gürtels mit Streckenführung Brück -

 

    Holweide- Höhenhaus und mit Streckenführung Ostheim - Merheim - Holweide.

 

- Schaffung einer Straßenbahnstrecke von Mülheim, Bahnhof über Buchheim, Frankfurter
    Straße nach Porz.

 

- Busanbindung Äußere Kanalstraße - Bickendorf - Aachener Straße und FH / Claudiusstraße - Uni - PH - Innere Kanalstraße Pfälzischer Ring Kalk.

 

- Ausbau des Schienennetzes Sebastianstraße bis Bremerhavener Straße in Niehl

 

- Busverbindung Porz - Rodenkirchen über die Autobahn / Rodenkirchener Brücke.

 

- Busverbindung Merkenich – Autobahn – Leverkusener Busbahnhof

 

 

 

 

 

W I R T S C H A F T - U M W E L T - E N E R G I E

 

 

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

 

Die Liberalen Demokraten setzen sich für eine grundlegende Änderung der Kölner

 

Wirtschaftsförderungspolitik ein. Diese darf nicht mehr darauf ausgerichtet sein, Großansiedlungen der Wirtschaft unabhängig von ihren Auswirkungen auf die städtische Infrastruktur und die Umwelt zu fördern. Stattdessen muss es darum gehen, eine Verträglichkeit von Wirtschaft und Menschen herzustellen und die Stadt unabhängig von Großunternehmen zu machen. Die bedeutet:

 

- keine weitere Flächenausweisungen für die Ansiedlungen von Großbetrieben.

 

- Neue Industrieflächen dürfen nur dann ausgewiesen werden, wenn sie zu keiner weiteren

 

    Verschlechterung der Umweltsituation führen.  

 

- Neue Wirtschaftsbetriebe dürfen nur dann angesiedelt werden, wenn sie Maßnahmen
    zustimmen, die verhindern, dass die Umwelt durch Emissionen bzw. Immissionen
    beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Erweiterung bestehender Betriebe.

 

- Die Gründung und Betätigung alternativer Kleinbetriebe (z. B. aus Arbeitsloseninitiativen
    heraus) sind von der Stadt finanziell zu fördern.

 

 

 

Umwelt und Energie

 

 

 

Die Umweltproblematik in Köln ist zweigeteilt:

 

- die Innenstadt mit erheblichen Hausbrand- und Verkehrsemissionen

 

- die Stadtrandgebiete mit Industrieemissionen.

 

Die hauptsächliche Belästigung der Bewohner durch Lärm, Abgase und Staub wird verursacht durch Verkehr, Hausbrand und Industrie. Abhilfe und Vorsorge im kommunalen Bereich sind von der konsequenten Durchführung der folgenden Maßnahmen zu erwarten:

 

- Keine Neuansiedlung chemischer und anderer stark emittierender Industrie,

 

- Herausgabe eines Umweltatlas für Köln.

 

Die Liberalen Demokraten fordern den Ausbau energiesparender und umweltfreundlicher

 

Energieversorgung (z. B. durch verbrauchernahe Heizkraftwerke und Förderung der Solarenergie).

 

- Ausbau von Fernwärmesystemen und Förderung von Blockheizanlagen mit Kraft – Wärme

 

- Koppelung (d. h. bei gleichzeitiger Stromerzeugung).

 

- Förderung energiesparender und umweltschonender Heizsysteme

 

- Stärkere Beachtung der Möglichkeit des Ausschaltens emittierender Heizstoffe nach dem

 

    Bundes - Baugesetz.

 

Darüber hinaus fordern die Liberalen Demokraten

 

- stärkere Berücksichtigung nicht - betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte (Energiesparen,

 

    Umweltschutz) in den Energieversorgungskonzepten der Energieerzeuger und -verteiler.

 

- ein Mitbestimmungsrecht der Kommune in allen Fragen der Abhilfe und Vorsorge in den

 

    sie berührenden umwelt- und energiepolitischen Angelegenheiten.  

 

 

 

B I L D U N G U N D K U L T U R

 

 

 

Die Liberalen Demokraten setzen sich für ein flächendeckendes Schulangebot aller Schultypen - einschließlich Gesamtschulen - ein. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr arbeitslose Lehrer vergeblich auf eine Einstellung in den Schuldienst warten, obwohl an vielen Schulen Lücken im Lehrangebot bestehen, widersetzen sie sich Plänen zur Ausdünnung des Schulangebotes.

 

Schulschließungen bedeuten noch weitere Schulwege bei weiterhin unerträglich hohen Klassenstärken.

 

Die bedrückenden Mängel im Schulsystem verschlechtern die Bildungschancen ausländischer Jugendlicher erheblich. Gerade in Köln mit seinem besonders hohen Anteil ausländischer Mitbürger sind Maßnahmen zu verstärken, die den ausländischen Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit bei Schulabschlüssen verschaffen.

 

Das bestehende Schulsystem hat bereits eine große Zahl deutscher und ausländischer Jugendlicher ohne Schulabschluss entlassen.

 

Die Möglichkeiten, Schulabschlüsse nachzuholen, müssen stärker gefördert und auf Dauer gesichert werden.

 

Das Recht auf Bildung steht jedem Bürger zu, der auch nach seiner Schul- und Berufsausbildung. Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben aber starke Einschnitte in das Bildungsangebot für alle Bevölkerungskreise bewirkt. Die Liberalen Demokraten fordern eine Aufhebung der starken Kürzungen im Weiterbildungsbereich (Volkshochschulen, Bibliotheken) und eine Rückkehr zu sozialen Gebühren und bürgerfreundlichen Öffnungszeiten. Sie wenden sich gegen weitere Schließungen oder Umwandlungen öffentlicher Bibliotheken.

 

Die Lebensqualität einer Stadt hängt auch ab von einem breiten Kulturangebot für alle Bürger.

 

Sündhaft teure Neubauten von Musentempeln dienen eher dem Selbstdarstellungsbedürfnis einer Stadt als dem Bildungs- und Kulturbedürfnis ihrer Bewohner.

 

Deshalb fordern die Liberalen Demokraten statt der Finanzierung von Prestigeobjekten eine breite Förderung von Initiativen, die der kulturellen Darstellung aller Bevölkerungsschichten dienen soll.

 

Dazu sind ausdrücklich ausländische und alternative Initiativen zu rechnen.

 

 

 

S O Z I A L - U N D J U G E N D P O L I T I K

 

 

 

Liberale Sozial- und Jugendpolitik bedeutet

 

- Stärkung der Eigenpersönlichkeit

 

- Förderung der individuellen Unabhängigkeit

 

- die Mitwirkung der betroffenen Bürger und Gruppen.

 

   Dabei sind Selbsthilfe und Eigeninitiative des Einzelnen sowie freier und autonomer
   Verbände zu fördern.

 

Die Massenarbeitslosigkeit, die bei realistischer Einschätzung auch in den nächsten Jahren andauern wird, lässt auf eine Stadt wie Köln neue Aufgaben in der Sozialpolitik zukommen.

 

Wenn ein Umdenken in der Sozialpolitik allgemein an den gesamtgesellschaftlichen

 

Machtverhältnissen scheitert, dann ist es Aufgabe der kommunalen Sozialpolitik, die Not wenigsten zu lindern und zu versuchen, ein Gegenmodell aufzubauen. Neben den Pflichtleistungen müssen daher die freiwilligen Beratungsdienste wie Verbraucher-, Mieter-, Sozialberatung, Familienplanung, Bildungsberatung und Bildungswerbung ausgebaut werden.

 

Die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten- und tagesstätten müssen zurückgenommen

 

werden, da hierdurch vor allem die sozial Schwächeren getroffen werden.

 

 

 

Sozialpolitik

 

 

 

Die Liberalen Demokraten fordern:

 

- Im Wohnungs- und Städtebau behindertengerechte Wohnungen, Einkaufs- und
   Freizeitmöglichkeiten

 

- Integration der Obdachlosenhilfe in den sozialen Wohnungsbau

 

- bessere Integration der Behinderten in der Arbeitswelt

 

- Einen lückenlosen ambulanten Hilfsdienst für Alte und Kranke im häuslichen Bereich

 

- Eine ortsnahe Einrichtung zur Versorgung psychisch Kranker

 

- Einrichtung eines Tagesmütter - Modells.

 

 

 

Jugendpolitik

 

 

 

Nach wie vor halten die Liberalen Demokraten für notwendig:

 

1. Spielplätze und Einrichtungen vor Ort für unbeeinflusstes spontanes Spielen und Wirken in
   einem geschützten Freiraum, insbesondere für Erhaltung und Schaffung weiterer   Abenteuerspielplätze.

 

2. Einrichtung von Spielstraßen

 

3. Selbstverwirklichung durch Selbstverwaltung in Jugend- und sozial - kulturellen Zentren

 

4. Förderung von Kinder- und Jugendtheater

 

5. Vorrang familiärer Erziehung vor Heimerziehung

 

6. Angebot ortsnaher Jugendhilfe

 

7. Verbesserung der Lage Alleinerzieher

 

8. Ausweitung des Kinderkrippenangebots

 

9. Schulversuch für den gemeinsamen Besuch von behinderten und nicht - behinderten
    Kindern in Köln

 

10. Errichtung weiterer Gesamtschulen nach Bedarf

 

11. Gezielte Beratung und Förderung ausländischer und arbeitsloser Jugendlicher 

 

12. Kostenloser Förderunterricht für sozial schwache ausländische Familien.

 

      Die Stadt Köln muss ein Ausbildungs- und Arbeitsprogramm für arbeitslose Jugendliche

 

      entwickeln, das auf freiwilliger Basis für jeden arbeitslosen Jugendlichen die Möglichkeit
     zur Teilnahme an einem Praktikum bzw. an einer Arbeitsmaßnahme bietet. Die Bezahlung
     hierbei erfolgt nach Tarifverträgen. Das Programm muss Arbeiten in nützlichen Bereichen
     wie Soziales, Umweltschutz, Wohnungspflege, Kultur usw. enthalten.

 

 

 

F R A U E N

 

 

 

1. Autonome Frauenhäuser soll institutionell gefördert werden.

 

   Bei Bedarf sind weitere Frauenhäuser einzurichten. Außerdem muss Sorge getragen werden,
   dass auch misshandelte ausländische Frauen Zuflucht finden und für ihren Unterhalt gesorgt  
   wird.

 

2. Der Fortbestand der Pro - Familia - Beratungsstellen muss durch ausreichende
   Finanzierung sichergestellt werden. Sie dürfen nicht durch kirchliche
   Beratungseinrichtungen verdrängt werden.

 

3. Die kontinuierliche Arbeit der Gleichstellungsstelle der Stadt Köln muss gewährleistet
   bleiben.

 

4. In Stadtgebieten, in denen Frauen besonders durch Belästigung und Vergewaltigung
   gefährdet sind, soll die Sicherheit durch verstärkte polizeiliche Schutzmaßnahmen
   verbessert werden (Stadtwald, Grüngürtel).

 

 

 

 

 

A U S L Ä N D I S C H E   M I T B Ü R G E R

 

 

 

Die Liberalen Demokraten setzen sich für ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ein.

 

1. Der Anteil der Kindergartenplätze für ausländische Kinder ist in den vorwiegend von
   Ausländern bewohnten Stadtvierteln in den städtischen Kindergärten auf 50 % zu erhöhen.
   Die Stadt Köln wird aufgefordert, in diesem Sinne auch auf die freien Träger einzuwirken.

 

2. Der Transport von Kindern in entfernte Schulen ist einzustellen, das heißt keine
   Gettoschulen.

 

3. Die Stadt Köln soll im Rahmen ihrer Verfügungsgewalt durch eine gezielte
   Wohnungspolitik Konzentrationsprozessen entgegen wirken.

 

   Dies ist unter anderem möglich, wenn die Vergabe öffentlicher Mittel im Wohnungsbau mit
   der Bedingung verknüpft wird, einen angemessenen Teil der Wohnungen an Ausländer zu
   vermieten.

 

4. Da Ausländer eine benachteiligte Gruppe sind, fordern die Liberalen Demokraten eine
   Erhöhung der Mittel aus dem Maßnahmenprogramm zur Integration ausländischer
   Arbeitnehmer und ihrer Familien für solche deutsche und ausländische Vereine und
   Gruppen, die integrative Arbeit leisten.

 

5. Dem Integrationsrat ist der gleiche Stellenwert wie alle anderen Ratsauschüsse
    einzuräumen.  

 

6. Mitspracherecht der Integrationsbeauftragten in den Bezirksvertretungen.

 

7. Städtische Räume dürfen nicht an extremistische ausländische Organisationen vermietet
   werden, welche Ziele verfolgen, die mit unserer Demokratie nicht zu vereinbaren sind
    (z. B. Graue Wölfe / Bozkurt).

 

 

 

I N F O R M T I O N U N D M I T W I R K U N G D E S B Ü R G E R S

 

 

 

Die Liberalen Demokraten wollen mehr Bürgernähe in der Verwaltung.

 

Die Verwaltung ist für die Bürger da, deshalb fordern die Liberalen Demokraten:

 

1. Zentrale Anlaufstellen für den Bürger.

 

   Wenn mehrere Verwaltungsstellen für die Bearbeitung eines Antrages zuständig sind, soll

 

   eine Behörde als Anlaufstelle dienen, damit dem Bürger unnötige Wege erspart werden.

 

2. Größeres Angebot von kostenlosen Orientierungshilfen über Behörden
     (Behördenwegweiser).

 

3. Verstärkung der Bürgerberatung in den Bezirken durch Bereithaltung von Formularen,

 

   Orientierungshilfen und Gewährung von Ausfüllhilfen. Hierzu zählt auch die Ausdehnung   
   des Spätdienstes für Berufstätige.

 

4. Verstärkte Schulung des Beratungspersonals.

 

5. Umfassende Informationen über die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers an Planungs-
    und sonstigen Maßnahmen durch Zusammenfassung in einer Broschüre.

 

   Hier sind verstärkt Einwohnerunterrichtungen heranzuziehen.

 

6. Einwohnerfragen für alle Kölner in allen Stadtbezirken.